AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma next home collection e. K., Inhaber Thomas Schulte, Köln

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern gemäß § 14 BGB..

1. Allgemeines, Definitionen
1.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist der Verkauf von uns
hergestellter Produkte im Bereich Leuchten und Beleuchtung nebst
dazugehörigem Zubehör, wie Leuchtmittel u.a..
1.2 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle
natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäfts-
beziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebot, Annahme
2.1 Wir sind an unsere Angebote 20 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Die
gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Produktpreis nicht enthalten. Die zu
dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, die unsere Preislisten, Prospekte
u.a. Drucksachen enthalten, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie
nicht als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Technische Änderungen, sowie Änderungen im Design bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.3 Das Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen,
wie z. B. Zeichnungen, Plänen, Katalogen, Kostenvoranschlägen,
Berechnungen und Mustern liegt bei Thomas Schulte next home collection
e. K.. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten weder im
Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden.
2.4 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen ab
Eingangsdatum bei uns anzunehmen. Die Annahme wird in der Regel durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Sie kann aber auch schriftlich gegenüber dem Kunden erklärt werden.
2.5 Der Kunde wird im Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung innerhalb von 14 Tagen von uns informiert.

3. Eigentumsvorbehalte
3.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
3.3 Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die
Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den
eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Unternehmer ebenfalls unverzüglich
anzuzeigen.
3.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer
Pflicht nach Ziffer 3 (Eigentumsvorbehalt)
und Ziffer 4 (Rücktritt) dieser Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware vom Unternehmer herauszuverlangen.
3.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Zur
Geltendmachung der abgetretenen Forderung erstellt der Unternehmer uns
auf Verlangen eine genaue Aufstellung seiner eigenen Forderungen
gegenüber seinen Kunden. Diese Aufstellung enthält alle Auskünfte, die
zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendig sind.
3.6 Die Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit einem nicht
in unserem Eigentum stehenden Gegenstand, so erwerben wir an der neuen
Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Ware zu dem sonstigen verarbeiteten Gegenstand. Dasselbe gilt, wenn die
Ware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen
verbunden oder vermischt ist.

4. Rücktritt
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften insoweit, wie sie nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen sind.

5. Kaufpreiszahlung
5.1 Der angebotene Kaufpreis ist gemäß Ziffer 2 bindend. Der Kaufpreis
gilt ab Lager Köln. Im Warenpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
nicht enthalten.
5.2 Der Unternehmer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb
von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang unserer Rechnung oder
gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt der
Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Unternehmer
spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleis- tung
(Ware) in Verzug.
5.3 Die Geldschuld eines Unternehmers ist während des Verzugs in Höhe
von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.4 Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
Wegen erheblichen Mängeln kann der Unternehmer Zahlungen nur zu einem
unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teils
zurückbehalten und nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt.
5.5 Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer als Käufer mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder
juristischen Person über.
6.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6.3 Teillieferungen an den Käufer sind zulässig.

7. Gewährleistung
7.1 Wir leisten gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
7.2 Der Unternehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang
auf Mängel zu untersuchen. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von 2
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.4 Die aufgrund der erfolgten Ersatzlieferung einbehaltene mangelhafte
Ware geht mit Eingang der Ersatzlieferung beim Käufer in unser Eigentum
über.
7.5 Gegenüber dem Käufer als Unternehmer gilt als Beschaffenheit der
Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen
daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.

8. Haftungsbeschränkungen
8.1 Wir haften Unternehmern bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.2 Die Höhe der Haftung für Verzugsschaden ist auf 0,5 % unseres
Verkaufspreises für jede volle Woche, in welchem der Verzug anhält,
begrenzt. Die Gesamtsumme ist dabei für einen Verzugsschaden auf 5 % des
Gesamtwarenwertes begrenzt.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn uns
vorsätzliche Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Käufers.
8.4 Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn
uns Arglist vorwerfbar ist.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen müssen schriftlich vereinbart werden.
9.3 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem
Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Thomas Schulte next home
collection e. K.. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz- oder teilweise
unwirksame Regelung soll im Einvernehmen der Parteien dann durch eine
Regelung ersetzt werden, welche den wirtschaftlichen Interessen der
Parteien am nächsten kommt.